Schneller, billiger, gefährlicher? Gibt Europa mit TTIP die bewährten Sicherheitsstandards im Verbraucherschutz für wirtschaftliche Interessen auf?

摘要

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) [1,2] soll durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Dieses Freihandelsabkommen ist eines von über 200 bereits existierenden Abkommen weltweit. Während man sich auf die Senkung von Zöllen schon verständigt hat, dauern die Verhandlungsgespräche zu den nichttarifären Barrieren wie Rohstoffzulassung, Produktionsmethoden und Kennzeichnung noch an. Die unterschiedlichen Standards zwischen den Staaten liegen in unterschiedlichen Leitbildern begründet (EU: Vorsorgeprinzip, USA: Nachsorgeprinzip), Regulierungsentscheidung (EU: Trennung von Risikoschätzung und Risikomanagement) und Regelungsansätzen (EU: prozessorientiert, USA: produktorientiert) [3]. Am Beispiel „Chlorhühnchen" ist dies sehr gut zu erkennen, denn während in der EU nur die Reinigung mit Trinkwasser erlaubt ist, ist in den USA das Reinigen des Schlachtgeflügels mit wässri-ger Chlordioxidlösung erlaubt. Aufgrund des Vorsorgeprinzips fordert die EU die Einhaltung von Hygienestandards auf allen Prozessstufen. Eine Annäherung ist bei der Kennzeichnung von Produkten mit genveränderten Rohstoffen zu sehen. In der EU ist die Kennzeichnung dieser Produkte durch die VO (EG) Nr. 1830/2003 vorgeschrieben, während dies in den USA bisher noch nicht der Fall ist. Jedoch wurde Ende Juli diesen Jahres von Barack Obama ein Gesetzesentwurf [4] für die Kennzeichnung dieser Produkte unterzeichnet, so dass der Verbraucher sich zukünftig auch in den USA darüber informieren kann. Schärfer reguliert ist hingegen das Überraschungs-Ei in den USA, denn Spielzeug, welches in Lebensmitteln eingeschlossen ist, stellt für den Verbraucher wegen der Gefahr des Verschluckens ein Risiko dar.