20 Jahre LAI-Richtlinien für Aus- und Fortbildung

摘要

Seit mehr als 20 Jahren sind für den Immissionsschutzbeauftragten die Voraussetzungen von Fachkunde nach § 7 der 5. BlmSchV vorgegeben. Aus-und Fortbildungsinhalte in Nr. 2 § 7 der 5. BlmSchV sind von der Erfüllung aufsichtsbehördlicher Genehmigung nach einheitlichen Kriterien für die Anerkennung von Lehrgängen festgelegt. Sie wurden vom Länderausschuss für Immissionsschutz erstmals im September 1994 als „LAI-Richtlinien" in Übereinstimmung mit Anhang Ⅱ A zur 5. BlmSchV inhaltlich definiert. Qualitative Anforderungen gibt es auch für Sachverständige nach § 29 a Absatz 1 BlmSchG, die mindestens alle zwei Jahre an einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch teilzunehmen haben. Fachkunde für Beteiligte, die sich mit der Überwachung und Vorsorge von Anlagen beschäftigen, hat der Gesetzgeber nicht nur im BlmSchG vorausgesetzt, sondern auch für die Qualifikation von Abfall- oder Gewässerschutzbeauftragten vorgesehen. Deshalb sollten auch deren Aus- und Fortbildungsinhalte nach denen im Immissionsschutz zu definieren und als Mindeststandards festzuschreiben sein, denn hier hat sich ein breiter Markt von Seminaranbietern mit oft unzureichenden Angeboten entwickelt. Aus Anlass des 20. Jahrestages seit Verabschiedung der LAI-Richtlinien im September 1994 fordert der VBU daher hier ebenfalls, die inhaltlichen Anforderungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Fachkunde von Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten zu definieren. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung wurde auch in den zuständigen Abteilungen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesehen. Diese haben in der 16. Legislaturperiode den Entwurf einer „Verordnung über Umweltbeauftragte" vom 20. Mai 2008 erarbeitet-und das mit der Definition von Fachkunde auch für Beauftragte der Fachrichtungen Abfall und Gewässerschutz. Dieser wurde allerdings nicht verabschiedet.