Anforderungen an den betrieblichen Umweltschutz

摘要

Zuerst stellte Rechtsanwalt Ludolf Ernst von der Kanzlei Köhler & Klett, Berlin, aktuelle Regelungen aus dem Umweltrecht vor. Das europäische Kreislaufwirtschaftspaket soll unter anderem helfen, Begriffe in der Abfallwirtschaft neu zu definieren und ambitio-nierte Ziele bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung und beim Recycling zu setzen. Zudem soll die Ablagerung von Siedlungsabfällen europaweit deutlich eingeschränkt werden. Mit der europäischen Kunststoffstrategie sollen die „Vermüllung der Meere" und der nicht legale Export von Kunststoffabfällen eingeschränkt werden. Wichtiges Instrument ist hier das Verbot beziehungsweise die Kennzeichnung bestimmter Kunststoffprodukte wie Luftballonstäbe, Watte- und Rührstäbchen, Einweggeschirr und Bestandteile von Hygieneartikeln aus Kunststoff. Mit dem Bundesdeutschen Klimaschutzgesetz sollen die Klimaschutzziele der Bundesrepublik entscheidend vorangebracht werden. Seitens des Umweltministeriums wurde ein Gesetzesentwurf erarbeitet, bei dem viele Ressorts in der Bundesverwaltung eingebunden werden sollen, die Klimaschutzziele für den Verkehrsbereich, den Gebäudesektor, die Wirtschaft und andere voranzutreiben.