Ein Unternehmen bewirbt sich in einer Ausschreibung um die Abfallentsorgung in der Nachbargemeinde und bekommt den Zuschlag. Ein ganz normaler Fall - handelte es sich beim fraglichen Betrieb nicht um ein Tochterunternehmen der Stadt Düsseldorf, Anfang Januar hat das OLG Düsseldorf diesem Vorgehen unter Verweis auf die NRW-Gemeindeordnung seinen Segen gegeben: Der Kläger, ein privater Entsorger, ging leer aus. Mit diesem Urteil wird der grenzenlosen Expansion kommunaler Entsorgungsbetriebe Tür und Tor geöffnet. Jetzt sollte vor dem Bundesverfassungsgericht versucht werden, diesen ordnungspolitischen Irrweg zu stoppen.
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