BDE gegen Ausdehnung interkommunaler Zusammenarbeit

摘要

Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zur Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften bekräftigt der BDE seine ablehnende Haltung zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit. Staat und Kommunen sollten sich auch in Zukunft auf ihre originären hoheitlichen Aufgaben konzentrie-rnren und nicht ohne Not in funktionierende Märkte eingreifen. Übernahmen von Tätigkeiten, die bislang durch freie Unternehmen ausgeübt wurden, laufen auf unzulässige Enteignungen hinaus. Eine Ausdehnung der ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit wäre ein Schlag gegen rndie Prinzipien eines fairen und transparenten Wettbewerbs.