Drohende EEG-Lasten - ein Investitionshemmnis für die Industrie

摘要

Im Rahmen der aktuellen deutschen und europäischen Diskussionen um die Reform der Förderung erneuerbarer Energien wird vor allem auch die Besondere Ausgleichsregelung infrage gestellt, mit der bisher stark stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage entlastet werden. Diese Entlastung wird immer wieder kritisiert und mitverantwortlich für einen Teil des Anstiegs der EEG-Umlage der letzten Jahre gemacht. Aktuell wird die bisherige Regelung in drei miteinander zusammenhängenden Kontexten diskutiert: Im Beihilfeverfahren gegen die Besondere Ausgleichsregelung, in der europäischen Diskussion über neue Beihilfeleitlinien und in Deutschland im Rahmen der anstehenden EEG-Reform.