Streit über die deutsche Ökostromförderung beigelegt

摘要

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkniff sich nach der Vorlage der Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Anfang April jegliches Triumphgeheul gegenüber Brüssel. Dabei hätte er allen Grund dazu gehabt. In der Nacht zuvor hatten Bundesregierung und Europäische Kommission ihren monatelangen Streit über den Zuschnitt der deutschen Ökostromförderung beigelegt. Gabriel hatte sich dabei - wohl auch dank des einen oder anderen Anrufs von Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel - weitgehend durchgesetzt. Der Wirtschaftsminister aber schrieb am 14. April an die Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU/CSU nur von einem für beide Seiten guten und ausgewogenen Ergebnis, das „gleichzeitig auch ein Beleg für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit zwischen der Europäische Kommission und uns" sei. Kein Grund, nach so einem Sieg noch nachzutreten. Wer weiß schließlich, wie das Spiel beim nächsten Mal ausgeht?