Energiewirtschaft

摘要

Der Drang von Kunden mit großem Strombedarf, die diversen im deutschen Energiewirtschaftsrecht mittlerweile zu findenden „Umlagen" möglichst zu vermeiden, zumindest aber soweit wie möglich zu reduzieren, ist angesichts der Hypertrophie des „Umlageunwesens" ungebrochen und nicht unverständlich. An diesem „Vermeidungswettlauf" nehmen aber nicht nur privatwirtschaftliche Stromverbraucher, sondern auch der Staat durch seine kommunalen Unternehmen selbst teil - er versucht also für sich zu vermeiden, was er den meisten seiner Bürger zumutet - selbstverständlich im Interesse des „Gemeinwesens". In diesen Zusammenhang gehört auch der Streit, den der Bundesgerichtshof (BGH) letzthin zu entscheiden hatte - in einem Verfahren um die Frage, ob „Abnahmestelle" im Sinne von § 9 Absatz 7, S. 2 KWKG in Bezug auf Straßenbeleuchtungsanlagen die einzelne Straßenlaterne oder die gesamte Straßenbeleuchtung einer Gemeinde meint.