Marktdesign für eine ausreichende Versorgung mit Kraftwerksleistung und Integration der Erneuerbaren

摘要

Nach Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Reform des EEG" durch BM Gabriel vom 17.1.2014 ist nun auch ein Arbeitsentwurf des BMWi für ein „Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts" (Stand: 10.2.2014) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin „die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und finanzielle Förderung" des aus erneuerbaren Energieträgern (EE) erzeugten Stroms durch die Netzbetreiber vor; am Einspeisevorrang wird also festgehalten. Gleichzeitig wird die „Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt vorangetrieben, indem die gleitende Marktprämie im Rahmen der Direktvermarktung grundsätzlich verpflichtend wird. "Die Verbindung dieser beiden Aspekte erscheint paradox: Die Erzeuger von EE-Strom suchen sich künftig selbst einen Abnehmer für Strom, der vom Netzbetreiber ohnehin abgenommen werden muss. Kann so wirklich eine Marktintegration der EE erfolgen, und ist auf Grundlage dieses Gesetzes mit einer stets sicheren Versorgung mit Kraftwerksleistung zu rechnen? Welche weiteren Reformschritte wären angezeigt?