Zusätzliches CO_2-Minderungsziel für den Stromsektor bis zum Jahr 2020: Implikationen des Klimabeitrags

摘要

Das im Dezember 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz fordert als eine wesentliche Maßnahme eine zusätzliche CO_2-Minderung des Stromsektors um 22 Mio. t bis zum Jahr 2020. Auf der Basis eines Regelungsvorschlags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie laufen derzeitige Vorstellungen auf das Instrument Klimabeitrag hinaus, das anlagenscharf kohlegefeuerten Kraftwerksblöcken ab dem 20. Betriebsjahr eine CO_2-Emissionsobergrenze von 7 Mio. t pro GW Kraftwerksleistung pro Jahr vorgibt und diese sukzessive über die nächsten 20 Betriebsjahre auf einen Wert von 3 Mio. t reduziert Bei Überschreiten dieser Obergrenze ist für die überschüssige CO_2-Emissionsmenge eine Pönale zu zahlen, für die derzeit eine Bandbreite von 18 bis 20 €/t CO_2 diskutiert wird. Der Regelungsrahmen soll bis zum Jahr 2016/2017 implementiert werden. Das vorgeschlagene Instrument trägt somit die Merkmale eines preissteuernden umweit- und klimaökonomischen Instruments und kann kurz gefasst als CO_2-Abgabe mit Freigrenze für Kohlekraftwerke bezeichnet werden.