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摘要

Nach Inkrafttreten des EnWG 2005 hat sich trotz einer Neuausrichtung des Energiewirtschaftsrechts noch nicht in hinreichendem Maße Wettbewerb auf den Energiemärkten eingestellt. An den Diskussionen um weitere Entflechtungsschritte zeigt sich, dass der Eigentumsstruktur in der Energiewirtschaft für die Schaffung von Wettbewerb allseits eine besondere Bedeutung zugemessen wird. Vor diesem Hintergrund ist auch der Streit um die Auslegung des § 46 Abs. 25.2 EnWG zu sehen. Wie ist der gesetzliche Überlassungsanspruch beim Wechsel des Konzessionärs eines kommunalen Wegenutzungsvertrags zu verstehen? Hat der Neukonzessionär lediglich einen Besitz- oder auch einen Eigentumsüberlassungsanspruch in Bezug auf das Stromnetz? Die bislang befassten Oberlandesgerichte haben die Frage unterschiedlich beantwortet. Der Auslegung dieser Norm widmet sich der vorliegende Band.
机译:EnWG 2005生效后,尽管对能源行业法进行了调整,但能源市场上的竞争还不够。有关进一步分拆步骤的讨论表明,能源行业的所有权结构对于创造竞争尤为重要。在这种背景下,应该看到对EnWG第46(25.2)条的解释存在争议。更改市政道路使用合同的特许经营者时,应如何理解租赁的合法权利?新的被许可人是否仅拥有所有权或转让与电网有关的所有权的权利?迄今为止,地区高级法院对这一问题的回答不同。本卷致力于解释本标准。

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  • 来源
    《Elektrotechnische Zeitschrift》 |2009年第3期|80|共1页
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