...
首页> 外文期刊>DuD:Datenschutz und Datensicherheit >BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
【24h】

BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

机译:BFDI批评TKÜ的源代码服务

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           

摘要

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert am 23. Oktober 2020 die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: „Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt.Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze."
机译:信息保护和信息自由的联邦专员(BFDI)Ulrich Kelber教授批评2020年10月23日联邦政府的计划,以使情报服务能够监控信使。 现行立法尚未准备好引入隐私的这种大规模干预措施:“法院已表现出对情报服务法律改革的重大需求。 现在应该创建新的监测选项,而不是解决这些紧急改革。 我再次提出安全法暂停和对现有法律的独立科学分析。“

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱:kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备:11010802029741号 ICP备案号:京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有
  • 客服微信

  • 服务号