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Austausch von Sicherheiten - das Wahl- und Austausch recht des Unternehmers

机译:抵押品交换-企业家的选择权和交换权

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摘要

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (Az.:VII ZR 11/04) gibt Anlass, sich wieder einmal ausführlich der Problematik des Austauschs von Sicherheiten gemäß § 17 VOB/B zu widmen. Die Gestaltung der in der Baupraxis verwendeten Verträge lässt einerseits den Schluss zu, dass auftraggeberseits die Risiken, die mit einer Beschränkung des Wahl- und Austausch rechts des Bauunternehmers verbunden sind, nicht erkannt werden. Andererseits lässt der Umgang mit Sicherheiten während der Bauausführung vermuten, dass oftmals auch unternehmerseits bestehende Möglichkeiten, die in Zusammenhang mit dem Wahl- und Austauschrecht bestehen, nicht bekannt sind. Auch werden Rechtsfolgen, die bei Übersicherung des Auftraggebers eintreten können, unterschätzt. Nach der vorgenanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann der übersicherte Auftraggeber bei besonderen Fallgestaltungen sogar alle Sicherheiten verlieren.
机译:联邦法院于2005年11月10日作出的一项现行裁决(Az.:VII ZR 11/04)给出了根据VOB / B第17条再次详细处理证券交易问题的理由。一方面,建筑实践中使用的合同设计可以得出这样的结论,即客户没有意识到与限制建筑承包商的选择和交易权相关的风险。另一方面,在施工期间对抵押品的处理表明该公司通常不知道与投票权和交换权有关的现有机会。如果客户投保过多,可能产生的法律后果也被低估了。根据联邦法院上述决定,有担保的客户在特殊情况下甚至可能损失所有抵押品。

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