Nutzenbewertung: Bundestag rügt EU-Kommission für Harmonisierungspl?ne

摘要

Der Bundestag hat der Europ?ischen Kommission einstimmig eine Subsidiarit?tsrüge erteilt. Die Abgeordneten wenden sich damit gegen Pl?ne der Kommission, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten europaweit zu vereinheitlichen. Der Vorschlag zielt auf eine vollst?ndige Harmonisierung des Health Technology Assessment auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterliegen, und bestimmte Medizinprodukte. Die Abgeordneten kritisieren, dass das Vorhaben zur Abwertung von Standards der Nutzenbewertung in Deutschland führt. Sie sehen darin einen Eingriff in das bew?hrte Verfahren der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem Arznei-mittel-markt-neuordnungs-gesetz. Der EU-Vorschlag greife zudem in die rechtlich geschützte Zust?ndigkeit der Mitgliedstaaten für die Gesundheitspolitik sowie des Gesundheitswesens ein. Die Pl?ne liegen bereits im Rat und Parlament. Sollten diese zustimmen, tritt die Reform automatisch drei Jahre sp?ter in Kraft. may