Europ?ischer Gerichtshof: Bereitschaftsdienste z?hlen als Arbeitszeit

摘要

Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, z?hlen als Arbeitszeit. Das hat der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C 518/15). Hintergrund des Urteils war der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles. Dieser pochte in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zust?ndige Arbeitsgericht in Brüssel rief zu dem Fall den EuGH an. Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschr?nkt anderen T?tigkeiten widmen k?nne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die w?hrend Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssten. Zu der Frage, inwiefern Bereitschaftsdienste vergütet werden müssen, ?u?erte sich der EuGH nicht. Dafür seien nicht EU-Regeln, sondern nationale Regeln ausschlaggebend, hie? es. Das Urteil umfasst noch einen zweiten Aspekt. So hat der EuGH klargestellt, dass es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, eine weniger restriktive Definition des Begriffs ?Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Art.?2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. ?Der Europ?ische Gerichtshof hat in ungew?hnlich deutlichen Worten all jene in die Schranken gewiesen, die am Arbeitszeitbegriff herummanipulieren und Bereitschaftsdienste neu definieren wollen“, sagte Dr. med. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Wer au?erhalb der regelm??igen Arbeitszeit auf Abruf seinem Arbeitgeber zur Verfügung stehe, sei erheblich in seiner Tagesplanung eingeschr?nkt. Hier dürfe es keine rechtlichen Schlupfl?cher geben. dpa/may