Betriebsrente: Diskussionen um Beitragsentlastung

摘要

Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorsto? von Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik bei der SPD gesto?en. Nach einem Gesetzentwurf sollen die Krankenkassenbeitr?ge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit L?ngerem bestehendes Problem. Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag f?llig – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beitr?ge gezahlt wurden. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erh?hung des j?hrlichen Steuerzuschusses an die Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorsto? ab, wie ein Sprecher erkl?rte. Er teile zwar das Anliegen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Das Geld solle Spahn aber aus den vollen T?pfen der gesetzlichen Kran-ken-ver-siche-rung nehmen. Spahn pochte hingegen auf eine Mitfinanzierung durch den Bundeshaushalt. Spahn verwies auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erh?ht, den Missstand der Doppelverbeitragung zu beheben. Die Union gab der Regierung bis Ende M?rz Zeit. Liege dann kein Gesetz vor, wolle man selbst initiativ werden. dpa/may