Widerspruchsl?sung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

摘要

Der ehemalige Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, h?lt die von Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchsl?sung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zul?ssig. Verfassungsrechtliche Bedenken ?teile ich nicht“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Zwar greife die Widerspruchsl?sung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers?nlichkeit ein, stellte Papier fest. Doch dürfe dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschr?nkt werden, wenn es wie bei der Organspende um den Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Menschen gehe. Allerdings müsse die gesetzliche Regelung ?dafür Sorge tragen, dass der Widerspruch jederzeit, unbürokratisch und voraussetzungslos erkl?rt werden kann“. Au?erdem müssten Irrtümer und Missbr?uche ausgeschlossen sein und ?gegebenenfalls auch Angeh?rige das Widerspruchsrecht des Verstorbenen noch geltend machen k?nnen“. Eine Abgeordnetengruppe um Spahn hatte vergangene Woche ihre Pl?ne für die Widerspruchsregelung vorgestellt. kna