Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: SPD zieht Antrag auf Abschaffung zurück

摘要

Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch (§?219?a), um mit der Union nach einer gemeinsamen L?sung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hie? es in einer gemeinsamen Erkl?rung der Fraktionsspitzen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, M?glichkeiten einer L?sung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erkl?rten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Union und SPD haben damit ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Bundesregierung zu verhindern. Aus SPD-Fraktionskreisen hie? es, die Union habe sich ?auf uns zubewegt“. Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. ?Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu st?rken“, erkl?rte Nahles. In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hie? es dem Vernehmen nach. Die Union hatte zuletzt eine Verfassungsklage erwogen. Grüne und Linke kritisierten die SPD für die Rücknahme des Antrags. Die SPD hatte erst Anfang M?rz erkl?rt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, w?hrend die FDP für eine Abschw?chung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten. dpa/afp/may