Neues Deponierecht muss illegale Ablagerung von Abfällen konsequent unterbinden

摘要

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. kritisiert die von der Bundesregierung geplante Veränderung des Deponierechts, die Mitte Juli 2009 in Kraft treten soll. Aus Sicht des Verbandes enthalten die bislang vorgesehenen Neuregelungen nach wie vor Schlupflöcher, die eine unsachgemäße Ablagerung von Abfällen ermöglichen.rn„Die noch vorhandenen Regelungslücken müssen umgehend geschlossen werden", fordert BDE-Hauptgeschäfts-führer Matthias Raith. „Wir brauchen bundeseinheitliche und wasserdichte Rechts-rngrundlagen. Sie müssen sicherstellen, dass beispielsweise die Ablagerung von Abfällen in nicht als Deponien zugelassenen Tongruben künftig nirgendwo in Deutschland mehr erlaubt und ohne Ahndung möglich ist."rnIn diesem Zusammenhang erwartet der BDE, dass eine zu novellierende Bundesbo-denschutzverordnung verfolgungstaugliche und gerichtsfeste Rechtsgrundlagen schafft. In dieser Verordnung muss - wie in Paragraph 12 a des Entwurfes vorgesehen - definiert sein, dass in Zu-kunft ausschließlich mineralische Abfälle mit festgelegtenrnGrenzwerten außerhalb von Deponien abgelagert werden dürfen.