Prioritätensetzung durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021

摘要

Auf dem Europäischen Rat, in den Medien meist als „EU-Gip-fel“ bezeichnet, am 23. Februar diskutierten erstmals die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027, nachdem die EU-Kommission kurz zuvor erste Entwürfe vorgestellt hatte. Der Kommissionsentwurf war sehr vage geblieben, insbesondere hinsichtlich der Prioritätensetzung, aber auch bezüglich der Deckung der nach dem Brexit klaffenden Finanzlücke von etwa 14 Mrd. Euro. Immerhin hatte die EU-Kommission nach massiver Kritik, nicht zuletzt seitens des Europaparlaments (EP) und der Umweltverbände, Nachhaltigkeit als zusätzliche Priorität eingeführt.