EU-UMWELTRECHT: I EU-Kommission legt Bericht zum Stand I der Umsetzung vor

摘要

Die EU-Kommission hat ihre zweite Fassung des Berichts zur Umsetzung des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten vorgelegt (Environmental Implementation Review, EIR). Den Bericht für Deutschland finden Sie unter dem Webcode NUL4061. Umweltverbände wie der NABU hatten an diesem Prozess von Beginn an kritisiert, dass er kaum dazu beitragen dürfte, politisch festgefahrene Umsetzungsmängel zu beheben (was beispielsweise die Debatte über die Novelle der Düngeverordnung bildhaft macht). Insofern sind die Berichte zeitintensive Übungen, die von eigentlichen Vertragsverletzungsverfahren abzulenken drohen. Von der neuen EU-Kommission fordern verschiedene Umweltverbände daher zunächst eine Initiative, die Umsetzung und Vollzug bestehender Umweltrechtsnormen durchsetzt. Gleichwohl ermöglichen sie natürlich einen guten Überblick über die wichtigsten „Brennpunkte", an denen die Mitgliedstaaten arbeiten müssen.