Fahrradfahrer auf Radwegen

摘要

In Paragraf 2 StVO wird die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge behandelt. Dabei ist zunächst nach Abs. 1 festzustellen, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. Da Fahrzeuge alle Fortbewegungsmittel mit Ausnahme der in Paragraf 24 Abs. 1 StVO genannten sind, fallen somit auch Fahrräder darunter. Paragraf 2 Abs. 4 StVO behandelt Radfahrende nun aber besonders. Zunächst muss mit Fahrrädern einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird (beachte dazu auch Paragraf 27 Abs. 1 StVO, wenn Radfahrer einen geschlossenen Verband bilden). Eine Pflicht Radwege zu benutzen, so weiter in Abs. 4, besteht nur, wenn diese durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Anordnung von Radwegen eine Entscheidung getroffen, die den engen Bezug zu Paragraf 45 Abs. 9 StVO herstellt. Die Richter führen aus: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (Paragraf 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).