Weiterverwendung möglich

摘要

Werden Beamte insbesondere aus dem Vollzugsbereich der Bundespolizei polizeidienstunfähig, können sie mit entsprechender Befähigung in eine andere Laufbahn versetzt werden, gegebenenfalls auch in das Eingangsamt. Nachteile bei der Besoldung und Versorgung sollen durch Weitergewährung des bisherigen Grundgehalts sowie einer sich jährlich um 20 Prozent abbauenden Ausgleichszulage abgemildert werden. Benra kritisierte die mit einer Versetzung in das Ein- gangsamt verbundenen Konsequenzen für die Betroffenen: „Da diese nach dem Laufbahnwechsel in den meisten Fällen bei Behörden der Bundespolizei eingesetzt werden, könnte der Eindruck einer disziplinarrechtlichen Zurückstufung entstehen." Deshalb sollten diese Beamten entsprechend der derzeitigen Verfahrensweise ihre Planstelle mitnehmen. Weiterhin ist vorgesehen, dass Aufgaben der Personalverwaltung künftig ganz oder teilweise auf eine andere Stelle des Bundes übertragen und damit auch die dafür erforderlichen Personalaktendaten Übermittelt werden können. Benra kritisierte die Einrichtung von Dienstleistungszentren, die ausschließlich dem Ziel dienten, Einsparungen zu generieren. Für Beamte, die krankheitsbedingt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses ihren Urlaub nicht mehr nehmen konnten, ist künftig die Abgeltung vorgesehen. Benra kritisierte, dass der Bund sich ausschließlich auf die Umsetzung der europäischen Rechtsprechung beschränke und nur der Mindesturlaub von 20 Tagen abgegolten werde. Die Abgeltung müsse auch auf nicht beanspruchte Zusatzurlaubstage für Schwerbehinderte ausgeweitet werden, forderte Benra.