Zur Berechnung der Kündigungsentsch?digung und der Ersatzleistung für Urlaubsentgelt bei berechtigtem vorzeitigem Austritt

摘要

Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch, durch den ein berechtigt vorzeitig austretender Arbeitnehmer so gestellt werden soll, wie er bei ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestellt gewesen wäre. Wird das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung in der Vollarbeitsphase vom Arbeitnehmer berechtigt vorzeitigt beendet (hier: Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO), dann gebührt ihm im Rahmen der Kündigungsentschädigung Ersatz für das während der fiktiven Kündigungsfrist bis zum fiktiven arbeitsrechtlichen Kündigungstermin entstehende Zeitausgleichsguthaben. Die Urlaubsersatzleistung hingegen stellt einen Anspruch auf Erfüllung des in der Vergangenheit liegenden, noch offenen Urlaubsanspruchs dar. Bei Berechnung nicht verbrauchter Urlaubsansprüche aus früheren Jahren ist auf das Urlaubsentgelt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Wurde dem Arbeitnehmer das Zeitguthaben bis zur tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits abgegolten, dann würde eine Einbeziehung des Zeitguthabens in die Urlaubsersatzleistung zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten doppelten Berücksichtigung dieses Zeitguthabens führen.