Mangelhafte Unterlagen bei Gewerbeanmeldung nicht verbesserungsf?hig

摘要

Fehlen bei einer Gewerbeanmeldung Unterlagen gem § 339 Abs 3 GewO, so liegt darin kein iS § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiger Mangel. Der Setzung einer Frist zur Vorlage fehlender Unterlagen bedarf es daher nicht. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, einem Antragsteller darzulegen, wie von ihm vorzulegende Nachweise beschaffen sein müssten, damit sie die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe belegen; ist es doch nicht Aufgabe der Behörde, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen.