L?schung einer ausl?ndischen Gesellschaft mit inl?ndischer Zweigniederlassung bei L?schung im Sitzstaat

摘要

Die Rechts- und Handlungsfähigkeit der in einem MS der Gemeinschaft errichteten Gesellschaft beurteilt sich nach dem Gründungsrecht, selbst wenn die Gesellschaft im Ausland nur ihren gründungs- bzw satzungsmäßigen Sitz und ihren tatsächliche Verwaltungssitz im Inland hat. Ihr Gesellschaftsstatut ist das Recht des Gründungsstaates. Das Gesellschaftsstatut ist für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht und auch für das Ende der Gesellschaft (ihrer Rechtsfähigkeit) maßgeblich; es entscheidet über die mit der Auflösung, Abwicklung und Beendigung der Gesellschaft zusammenhängenden Fragen. Die gemäß § 12 Abs 1 UGB (§ 13 Abs 1 HGB) eingetragene ausländische Gesellschaft mit einer Zweigniederlassung im Inland bzw die gemäß § 107 Abs 1 GmbHG oder § 254 Abs 1 AktG eingetragene ausländische Gesellschaft kann gemäß § 10 Abs 2 FBG gelöscht werden, wenn diese in ihrem Heimatstaat nicht mehr besteht. Die Löschung ist im Interesse des Rechtsverkehrs geboten, der bei einem Aufrechterhalten der Eintragung über das Bestehen der eingetragenen Gesellschaft getäuscht werden könnte. Die Löschung der in ihrem Heimatstaat nicht mehr bestehenden Gesellschaft nach § 10 Abs 2 FBG ist bloß deklarativ, setzt sie doch voraus, dass die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit verloren hat. Damit greift die Löschung auch nicht in die Rechtsstellung von Gesellschaftsgläubigern ein. Die Zweigniederlassung selbst hat keine Rechtspersönlichkeit. Der Löschung der nach dem Heimatrecht nicht mehr bestehenden Gesellschaft muss keine Abwicklung im Inland vorausgehen. § 113 Abs 2 GmbHG regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der inländischen Zweigniederlassung einer bestehenden ausländischen Gesellschaft. Selbst wenn man im Hinblick auf Vermögen im Inland ein Fortbestehen der Gesellschaft in Österreich als Liquidationsgesellschaft annähme, wäre die Liquidation der Gesellschaft nicht geregelt. Die Gesellschaft könnte durch ihre früheren Vertreter nicht handeln, weil die rechtswirksame Beendigung von Vertretungsbefugnissen nach den Regeln des Gesellschaftsstatuts zu beachten ist.