Gütertransport und Klarheit der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit

摘要

§§ 7 Abs 1, 23 Abs 1 Z 3 iVm § 9 Abs 1 Güterbef?rderungsG 1995 idV BGBl I 32/2002: Nach dem eindeutigen Spruch des angefochtenen B hat die belangte Beh?rde den Bfr als nach au?en zur Vertretung Berufenen der U-Gesellschaft zur Verantwortung gezogen. Dies steht in einem unaufl?slichen Widerspruch mit der Begründung des angefochtenen Bescheides, in der nicht festgestellt wird, dass die gegenst?ndlichen Güterbef?rderungen von der U-Gesellschaft durchgeführt wurden, sondern – auch in sich widersprüchlich – unterschiedliche andere Unternehmen als Güterbef?rderer genannt werden. Schon dieser Widerspruch zwischen Spruch und Begründung belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und er war daher aufzuheben.