Zust?ndigkeit zur Verordnungserlassung nach § 94b StVO 1906

摘要

Dass eine Verordnung einer Bezirksverwaltungsbeh?rde aufgrund der Bedeutung des betroffenen Stra?enzuges für den Durchzugsverkehr gegebenenfalls auch weitgehende Wirkungen au?erhalb des betreffenden politischen Bezirkes entfalten kann und daher faktisch "über den politischen Bezirk hinaus wirkt" hat die verordnungserlassende Beh?rde im Rahmen des zwingend durchzuführenden Ermittlungsverfahrens zu berücksichtigen und in ihre Interessenabw?gung einzubeziehen. Diese faktischen Wirkungen schlagen jedoch nicht auf die Zust?ndigkeit zur Erlassung einer solchen Verordnung durch.