Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben

摘要

1. § 13a TabakG 1995 ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl I Nr 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen. Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs 2 leg cit (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum). Da der Bf unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für ihn nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs 2 TabakG 1995 in Betracht. § 13a Abs 2 TabakG verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und – kumulativ – zu erfüllen sind. Während § 13a Abs 2 erster Satz TabakG 1995 neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit ua verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, fordert § 13a Abs 2 zweiter Satz TabakG 1995 zusätzlich, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss". 2. Der Gesetzgeber hat in § 13a Abs 2 TabakG 1995 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" – somit der gesamte Hauptraum – dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher (unter den weiteren Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung) nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden darf. Dies wird auch durch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 3) bekräftigt, nach denen das Ziel der Novelle BGBl I Nr 120/2008 der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist, wobei "abgetrennte Raucherzonen" gestattet sein sollen. Das Rauchverbot im Hauptraum kann somit nicht (mit entsprechenden Belüftungsmaßnahmen) auf bestimmte Teile des Hauptraumes begrenzt werden. Daher gilt in Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum das Rauchverbot jedenfalls im gesamten Hauptraum.