Entgelt als Ausbildungskosten

摘要

Für die Zul?ssigkeit der Rückforderung des w?hrend einer Ausbildung gezahlten Entgelts kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ausbildung verpflichtet ist oder nicht. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer w?hrend der Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts von seinen betrieblichen Aufgaben g?nzlich freigestellt ist und sich statt dessen der Ausbildung widmet. Wenn sich daher eine Maturantin zum Besuch einer Berufsschule verpflichtet hat, kann für die Dauer des Besuches der Berufsschule der Rückersatz des darauf entfallenden Entgelts rechtswirksam vereinbart werden. Der Arbeitgeber darf nur die tats?chlich aufgewendeten Ausbildungskosten zurückfordern. Die Vereinbarung der Rückerstattung eines Pauschalbetrages für Lohnnebenkosten ist nicht zul?ssig.