Werden Regionalisierungsmittel zweckentfremdet?

摘要

In der Diskussion um die Kürzung der Regionalisierungsmittel wird seitens der befassten Bundesminister der Eindruck einer teilweisen Zweckentfremdung der Mittel erweckt. So sagte Verkehrsminister Tiefensee am 22.2.2006 laut AP: "1,5 bis 2,0 Milliarden Euro der Regionalisierungsmittel werden nicht für die im Gesetz festgelegten Zwecke verwendet." Finanzminister Steinbrück wird von ddp (am 7.4.2006 im Bundesrat) zitiert: „Die Regionalisierungsmittel werden von einigen Ländern zweckentfremdet und nicht für den Nahverkehr eingesetzt." Konkretisierungen bleiben zwar aus, aber damit wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als ob sich die Länder aus dem Topf „Regionalisierungsmittel" für die Finanzierung aller möglichen sachfremden Zwecke bedienten.