Klimaschutz erfordert Umdenken statt Klientelpolitik

摘要

Wenige Monate vor der Bundestagswahl erlebt Deutschland einen vermeintlichen Überbietungswettkampf der politischen Parteien beim Thema Klimaschutz. Kleinteilig wird in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft herumgedoktert, um angebliche Einsparpotenziale besser auszuschöpfen. Jede Partei versucht dabei, ihre Wählerklientel zu bedienen und sie nicht über Gebühr zu belasten. Doch klar ist: Wirksamer Klimaschutz kann nur mit Maßnahmen gelingen, die zielgerichtet und gut durchdacht sind. Bei vielen Vorschlägen in der aktuellen Diskussion ist das zu bezweifeln. Die scheidende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD versucht, mit lauwarmen Kompromissen Akzente zu setzen. Neuestes Beispiel: Die Kostenteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO^-Preis. Immobilieneigentümer sollen künftig die Hälfte der verbrauchsabhängigen CO_2-Umlage tragen. Das Problem: Eigentümer und Investoren sind für den individuellen Strom- und Wärmeverbrauch ihrer Mieter gar nicht verantwortlich.Wer im Winter den ganzen Tag das Fenster auf Kipp und die Heizung auf volle Leistung gedreht hat, pustet das CO_2 regelrecht zum Fenster raus.In sogenannten Milieuschutzgebieten in Berlin führen sich Klima- und Verbraucherschutz sogar gegenseitig ad absurdum. Um das staatliche Vorkaufsrecht beim privaten Erwerb eines Mietshauses abzuwenden, sollen sich Käufer dazu verpflichten, auf freiwillige energetische Sanierungsmaßnahmen zu verzichten. Wie soll es mit solchen Maßnahmen gelingen, dass der Gebäudebestand bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird?