Wohnungseigentum; Errichtung eines Glaszubaues; Verfügung; Zustimmung der übrigen (Wohnungs-) Eigenntümer; keine Supplierung des unbekämpften Mehrheitsbeschlusses

摘要

Bei Errichtung eines Glaszubaues in einer (hier: Dachgeschoß-) Wohnung handelt es sich auf Grund des ausschließlich eigennützigen Interesses eines Wohnungseigentümers um eine Verfügung (iSd § 16 WEG). Verfügungen bedürfen der Zustimmung aller Miteigentümer (bzw der Erteilung der Zustimmung durch den Außerstreitrichter); eine Supplierung dieses Erfordernisses durch einen unbekämpft gebliebenen Mehrheitsbeschluss kommt nicht in Betracht. Bei Verfügungen kann daher ein unbekämpfter, rechtswidriger Mehrheitsbeschluss das baurechtliche Erfordernis, dass dem Bauansuchen alle Miteigentümer zustimmen müssen (oder ein gem § 52 Abs 1 Z 2 WEG ergangenen Gerichtsbeschluss vorliegt), nicht erfüllen.