Gedanken anläßlich der Beschlüsse des AK VI 'Verkehrsüberwachung in Deutschland und Europa' des 43. VGT

摘要

Ausgangspunkt des Arbeitskreises VI des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstages waren Empfehlungen der Europäischen Kommission zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (s. dazu näher den Bericht über den 43. VGT von BENJAMIN und den dokumentierten Arbeitskreis VI in diesem Heft). Den Empfehlungen ist schon die Selbstverpflichtung der Kommission angefügt, „einen Vorschlag für eine Richtlinie auszuarbeiten ..., falls die ... genannten Verbesserungen nicht" - schon aufgrund der unverbindlichen Empfehlungen - „erreicht werden"; eine solche Richtlinie müßte dann zwingend national umgesetzt werden. Unter zwei Aspekten besteht Anlaß zu einigen nachdenklichen Bemerkungen: -Zum einen könnten durch die EU-Kommissionsempfehlungen die skeptischen Stimmen, der europäische Einfluß auf die deutsche Rechtsordnung würde zu groß, und - zum anderen könnten durch die AK-Empfehlungen die skeptischen Stimmen, der VGT könnte an Einfluß auf die deutsche Rechtsordnung verlieren, Auftrieb erhalten.