Mit einem Aber

摘要

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August 2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Das Gesetzespaket enthält 23 Einzelgesetze. Seine Pflicht ist es, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Beim Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz hegt er Zweifel und hat in gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen im Grundgesetz und im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz im Jahre 2021 zum Tragen kommen.