Der Bundestag teilt die Kritik, die der Bundesverband der Selbst-entsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV), Berlin, mehrfach an der missratenen fünften Novelle der Verpackungsverordnung geäußert hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hat den Entwurf der Novelle zwar aus Gründen der Koalitionsräson durchgewinkt. Doch aus dem federführenden Umweltaus-schuss des Parlaments kamen Warnsignale der Koalitionsfraktionen: Es gebe „noch Bedenken bei der Rechtslage und bei Konzentrationsprozessen". Außerdem sei es „rechtlich noch umstritten (...), ob private Hersteller zur Teilnahme an einem privaten System gezwungen werden könnten", meldete der Pressedienst des Bundestages.
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