Entscheidung in Aussicht

摘要

Für uns unerwartet ist die 11. Verordnung (VO) zur Änderung der Frequenz-schutzbeitragsverordnung (FSBeitrVÄndV) veröffentlicht worden. Mit dieser VO gibt es weitreichende Anpassungen in der FSBeitrV für die Beiträge der Jahre 2003 bis 2014. Zuvor hatte die BNetzA mit der 10. Änderung schon die Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 korrigiert. Im Kern hat die BNetzA die Beiträge für den EMVG-Bestandteil der Beitragsbescheide der zurückliegenden Jahre angepasst und gesenkt. Das ist im Wesentlichen dem Vergleich im Parallelverfahren des WDR gegen die Bundes-netzagentur (BNetzA) geschuldet. Die Anpassung betrifft alle Nutzergruppen. Die Beitragsbescheide für die Jahre 2015 und 2016, die zuletzt versendet wurden, berücksichtigen bereits die aktuelle Änderung, weil diese auf der 10. Änderungsverordnung basieren. Für den Besitzer einer angemeldeten Bodenfunkstelle ergibt sich damit für die Jahre 2003 bis 2014 eine nicht unerhebliche Differenz von ca. 500 Euro. Für Luftfunkstellen stehen immerhin noch ca. 140 Euro zu Buche.