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【24h】

Das neue wasserhaushaltsrechtliche Gestattungs-regime - Ein Gegenentwurf zur gescheiterten Integrierten Vorhabengenehmigung?

机译:新的水有关的姿态制度 - 综合项目许可证失败的反税目?

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摘要

Die Beantwortung der Frage, ob das wasserhaushaltsrechtliche Gestattungs-regime, das am 1. Marz 2010 mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)1 in Kraft getreten ist, als Gegenentwurf zu der gemeinsam mit dem Umweltge-setzbuch (UGB) 20092 gescheiterten integrierten Vorhabengenehmigung (IVG) zu betrachten ist, erfordert zweierlei: Zunachst bedarf es eines kurzen - man kann wohl sagen - rechtshistorischen Riickblicks auf das wasserrechtliche Gestattungsregime des gescheiterten UGB-Entwurfs, dessen zentrales Instrument die IVG darstellte. Sie war im Allgemeinen Teil des Gesetzbuchs - dem UGB I - geregelt, das den speziellen Fachbuchern des UGB vorangestellt war. Dariiber hinaus bedarf es eines vergleichenden Blicks auf das Gestattungsregime des WHG/2010, welches auf das zweite Buch des UGB - das UGB II - zuriickgeht. Dieses enthielt spezielle Regelungen fur die Wasserwirtschaft und war durch die IVG mit dem Allgemeinen Teil des UGB verkniipft. Da die Realisierung des UGB-Konzepts im Jahre 2009 politisch vorerst aufgegeben wurde, hat das WHG als eigenstandige umweltrechtliche Regelungsmaterie seine Selbstandigkeit wieder zuruckerlangt.
机译:回答的生效1 2010年3月与新水户法案(WHG)1作为反草案一体化项目审批(UGB)与水有关的姿态制度是否与环境书一起失败(UGB)的问题20092(IVG)来看待,需要两两件事:首先,它是说短需要的-可以说-对失败的UGB设计的水法轰动制度,其核心手段所代表的IVG正确的历史Riepickblicks 。它一般是代码的一部分 - UGB我调控,这是之前由UGB的特种行业leders。此外,还需要对WHG / 2010,它是基于UGB的第二本书的姿态制度比较凝视 - 的UGB II - 。这包含了水行业的特殊规定,并通过与上消化道出血的一般部分IVG链接。由于UGB概念的实现已经在政治上统治时间在2009年暂时,WHG已经辞职自给作为防御环境监管问题。

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