Rechtsschutz im Wasserrecht - Die Umsetzung der Arhus-Konvention durch das Umwelt-Rechtsbe-helfsgesetz_*)

摘要

Ⅰ. Einleitung Wie in weiten Teilen des Umweltrechts wird auch beim Wasserrecht oftmals beklagt, dass Interessen des Umweltschutzes nur eingeschrankt gerichtlich durchgesetzt werden konnten. Es bestehe ein Ungleichgewicht zwischen den recht weitgehenden Klagemoglichkeiten individualbetroffener Umweltnutzer und dem weniger stark ausgepragten Rechtsschutz zugunsten von Allgemein-wohlbelangen._1 Wahrend Unternehmen oder Privatpersonen, die ein Gewasser fur eigene Zwecke zu benutzen wiinschen, Abwehrrechte gegen belastende Umweltschutzauflagen zustunden, werde Personen, die sich fur die Erhaltung der sie lediglich mittelbar betreffenden Umwelt einsetzen, der Zugang zu den Gerichten uberwiegend verwehrt. Der Umwelt an sich stiinden keine einklag-baren Rechte zu._2