Rechtssicherheit und technische Regeln und Normen

摘要

Der folgende Vortrag untersucht die Bedeutung technischer Regeln und Normen im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der zivilrechtlichen Haftung, insbesondere der Produkthaftung. Im Anschluss daran werden die Anforderungen an ein ganzheitliches Qualitatsmanagement-System definiert. Im Haftungsrecht erlangen technische Normen zum einen dadurch Bedeutung, dass ihre Festlegungen als technische Standards fur Verhaltensregeln und Sicherheitsanforderungen anerkannt werden, zum anderen dadurch, dass sie in gesetzlichen Regelungen oder in vertraglichen Bestimmungen in unterschiedlichen Graden als verbindlich vorgeschrieben bzw. vereinbart werden (z.B. detaillierte Beschaffenheitsangaben, unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln, dynamische Verweisungen, Zusicherungen, Leistungsbeschreibungen).