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Datenhunger der Finanzbehorden

机译:Datenhunger der Finanzbehorden

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摘要

Die Zahl der Kontenabfragen durch staatliche Behorden steigt stetig. Was als Instrument zur Terrorismusbekampfung gedacht war, wird von der Finanzverwaltung (Steuern/Zoll) nun auch bei der Ermittlung von Steuersundern eingesetzt. Die Zahlen, die das "Handelsblatt" und die "Borsen-Zeitung" recherchiert haben, zeigen das gesamte Ausmass: 2019 wurden in Deutschland in 915257 Einzelfallen automatisierte Kontodaten abgefragt. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 796 600 Abfragen. Es sind langst nicht nur die Finanzamter, die "interessiert" sind. Beim zustandigen Bundeszentralamt fur Steuern seien im ersten Halbjahr 391442 Kontenabfragen von Steuerbehorden, Sozialamtern und Gerichtsvollziehern eingegangen, berichteten die Finanz- und Wirtschaftszeitungen unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Seit 2005 durfen Finanzamter und Sozialbehorden Konten von Burgern ermitteln - seit 2013 auch Gerichtsvollzieher. Seit November 2016 durfen Gerichtsvollzieher auch fur Betrage unter 500 Euro einen Kontoabruf beantragen.

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