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【24h】

Uberragendes offentliches Interesse: Im Zweifel fur die Windkraft

机译:压倒一切的公共利益:如有疑问,支持风力发电

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摘要

Leitsatze (Auswahl durch die Redaktion): Das Gewicht des fur die Massnahme nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 Denk-malSchG M-V einzustellenden offentlichen Interesses hat der Bundesgesetzgeber mit § 2 S. 2 EEG fur Abwagungsprozesse voreingestellt. Die Regelungen in § 2 EEG finden auch fur die Genehmigung einzelner Windenergieanlagen Anwendung. Es liegt auf der Hand, dass das gesetzgeberische Anliegen, Sofortmassnahmen fur einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien nur dann greifen kann, wenn die Regelungen des § 2 EEG auf der Ebene der Einzelfallgenehmigung zum Tragen kommen und nicht nur als eine Art Programmsatz fur die Exekutive missverstanden werden.
机译:指导原则(由编辑选择):根据《M-V古迹保护法》第7(3)第2条,为该措施预留的公共利益的权重已由联邦立法机构在EEG第2条第2句中预先确定。§ 2 EEG 的规定也适用于单个风力涡轮机的批准。很明显,立法关注,即加速可再生能源扩张的直接措施,只有在EEG第2条的规定在个别案件批准层面生效,而不仅仅是被误解为行政部门的一种计划时才能生效。

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