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REGELN UND KLAGEN

机译:规则和诉讼

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摘要

Das Hin und Her bezüglich der Zugangskontrollen im Einzelhandel h?lt die Branche in Atem. Seit einem Beschluss der Bund-L?nder-Konferenz im Dezember 2021 durften nur noch Geimpfte und Genesene im station?ren Non-Food-Handel einkaufen - was dazu führte, dass unz?hlige Eilantr?ge die Verwaltungsgerichte der einzelnen Bundesl?nder erreichten, in denen H?ndlerinnen und H?ndler argumentierten, dass die Regel nicht rechtens sei. W?hrend die Gerichte in Niedersachsen und ein wenig sp?ter in Bayern der Argumentation folgten, wurden die Antr?ge in den meisten Bundesl?ndern abgewiesen. Nun die Kehrtwende: Seit einigen Tagen hebt eine Landesregierung nach der anderen noch vor der n?chsten Bund-L?nder-Konferenz am 12. Februar die 2G-Regel auf oder kündigt das zumindest an. Bis zum Redaktions-schluss dieser Ausgabe am Mittwochmorgen sind die Zugangskontrollen neben Niedersachsen und Bayern auch im Saarland, in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg gekippt. Stattdessen gilt dort dann eine FFP2-Maskenpflicht im Handel. In Baden-Württemberg folgte die Entscheidung nur zwei Wochen nachdem aufgrund eines richterlichen Beschlusses von 2G auf 3G umgeschwenkt worden war. Für diese ?nderung hatten sich auch Sachsen und Thüringen entschieden, wo nach wie vor nur Geimpfte, Genesene und Getestete im Non-Food-Handel einkaufen dürfen. Auf 2G setzen damit nur noch drei Bundesl?nder, n?mlich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. NRW hat nun lediglich beschlossen, dass die Kontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden müssen. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hingegen haben die Regierungen zuletzt Lockerungen in Aussicht gestellt. Der HDE setzte sich von Anfang an für die Abschaffung von 2G ein.
机译:零售访问控制的来回使该行业处于紧张状态。自 2021 年 12 月联邦-州会议做出决定以来,只有接种疫苗和康复的人才被允许在固定的非食品零售店购物——这导致无数紧急申请到达各个联邦州的行政法院,贸易商认为该规则不合法。虽然下萨克森州和后来的巴伐利亚州的法院遵循了这一论点,但大多数联邦州的申请都被驳回了。现在掉头了:几天来,一个又一个州政府一直在2月12日的下一次联邦-州会议之前取消2G规则,或者至少宣布它。截至本期周三上午的编辑截止日期,不仅在下萨克森州和巴伐利亚州,而且在萨尔州、柏林、勃兰登堡州、不来梅州、梅克伦堡-前波美拉尼亚州、黑森州、石勒苏益格-荷尔斯泰因州、汉堡州和巴登-符腾堡州,访问控制也被推翻了。取而代之的是,FFP2口罩在零售业将是强制性的。在巴登-符腾堡州,该决定是在法院命令从2G切换到3G两周后做出的。萨克森州和图林根州也选择了这一变化,只有接种疫苗、康复和接受检测的人才能在非食品零售店购物。这意味着只有三个联邦州仍在依赖2G,即北莱茵-威斯特法伦州、莱茵兰-普法尔茨州和萨克森-安哈特州。北威州现在只决定只需要随机进行检查。另一方面,在萨克森-安哈尔特州和莱茵兰-普法尔茨州,政府最近提出了放宽限制的前景。从一开始,HDE就为废除2G而奔走。

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    《Textil-Wirtschaft》 |2022年第6期|4-5|共2页
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