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机译:普拉西斯蒂普

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摘要

Mit der AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket kam es im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 u. a. zu neuen Regelungen im Zusammenhang mit der Anzeige von emissionsneutralen ?nderungen gem. § 37 Abs 4 Z 9 AWG 2002 (eingeführt mit der AWG-Rechts-bereinigungsnovelle 2019). Vor der Novellierung 2021 war es der Beh?rde im Fall einer emissionsneutralen ?nderung nicht m?glich, Auftr?ge zu erteilen. In der Praxis kam es jedoch durchaus vor, dass die Stellungnahmen der hinzugezogenen Amtssachverst?ndigen bzw. jene des Arbeitsinspektorats, zu dem Ergebnis geführt haben, dass die Erteilung von Auftr?gen zum Schutz der Interessen gem. §43 AWG 2002 erforderlich war. In solchen F?llen musste zwingend das Verfahren gewech- selt werden, wenn von der Erteilung der Auftr?ge nicht abgesehen werden konnte. Dies führte meist zu Verfahrensverz?gerungen.
机译:随着 2002 年《废物管理法》的修订,《2002 年废物管理法》除其他外,根据 2002 年 AWG 第 9 条第 37 条第 4 款(随 2019 年 AWG 法律调整修正案引入)引入了与排放中性变更通知相关的新法规。在 2021 年修正案之前,如果发生排放中性变化,当局不可能发布命令。然而,在实践中,确实发生了这样一种情况,即所咨询的官方专家或劳动监察员的意见得出的结论是,根据《2002年特设工作组》第43条,签发合同对于保护利益是必要的。在这种情况下,如果无法免除下订单,就必须改变程序。这通常会导致程序上的拖延。

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