Durch die geplante 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen (GWB) k?nnte das Bundeskartellamt zukünftig deutlich st?rkere Eingriffs- und Marktgestaltungskompetenzen bekommen. Beim 18. Berliner Automobildialog des ZDK besch?ftigten sich deshalb Experten mit dem neuen Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Matthias Heider, MdB a. D., gab einen überblick über die aktuelle GWB-Novelle und die damit eingeführte Missbrauchsaufsicht digitaler Plattformunternehmen. Diese erfasse bereits die Zugangsund Steuerungsdaten für Fahrzeuge. Die 11. GWB-Novelle drohe, dem Bundeskartellamt dirigistische Marktgestaltungsbefugnisse einzur?umen, so Heider. Auf wettbewerbspolitische, verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken wiesen Ulrike Suchsland vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Peter Schr?der vom Handelsverband Deutschland (HDE) hin. Bisher orientiere sich das Kartellrecht daran, den ungest?rten Wettbewerb zu gew?hrleisten. Die neue Novelle er?ffne dem Bundeskartellamt jedoch die M?glichkeit, direkte Eingriffe in die Wettbewerbsprozesse vorzunehmen, ohne dass ein missbr?uchliches Verhalten festgestellt werden kann, so Suchsland und Schr?der.
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