Herr Lohbeck, die aktuellen Haushaltsverhandlungen standen stark im Zeichen der aktuellen Krisen. Wie blicken Sie auf die Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt? Marcel Lohbeck: Die Krisenpolitik des Bundes setzt vor allem auf Geldleistungen. Damit sollen die wirtschaftlichen Risiken von Privatpersonen und Unternehmen abgefedert werden. Das galt in der Coronakrise und gilt auch jetzt für die Bew?ltigung der Folgen des Ukrainekrieges. Wir sehen bereits jetzt, dass diese Kosten die Investitionsf?higkeit des Bundes deutlich beeinflussen. Dabei geht der Bund im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 46 Mrd. € bis an die Grenze des im Rahmen der Schuldenbremse Machbaren. Dann bleiben unter den jetzigen Rahmenbedingungen aber nur eine strikte Priorisierung der Mittel und Einsparungen. Aus unserer Sicht ist es allerdings fatal, dass ausgerechnet beim Bundesverkehrsministerium, also dem Ressort, dass neben Wirtschaft und Klimaschutz die gr??ten Zukunftsinvestitionen zu verantworten hat, nun Einschnitte gemacht werden.
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