Keine Frage, das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Erst Corona, dann die Folgen des Ukraine-Krieges, jetzt die Energiekrise, dazu eine steigende Inflation und eine drohende Rezession. Um soziale H?rten abzufedern und die Wirtschaft am Laufen zu halten, wendet der Staat aberwitzige Milliardensummen auf, seit zwei Jahren schon. Das gilt es in der Bewertung der abschlie?enden Haushaltsberatungen im Bundestag zu bedenken. Kein Geldreservoir ist unendlich, also muss prio-risiert werden. Soweit verst?ndlich. Aber auch in schwierigen und für das Land teuren Krisenzeiten gilt es Entscheidungen zu treffen, die über die aktuellen N?te hinausreichen. Beim Verkehrsetat, zum Beispiel. Bis zuletzt ist um die Verteilung der Mittel gerungen worden. Doch alle Hoffnungen, die geplante Kürzung des Budgets für die Wasserstra?en noch verhindern zu k?nnen, haben sich leider zerschlagen. Es sind und bleiben 350 Mio. € weniger als noch in diesem Jahr. Zu Recht wird dieses Ergebnis als ?katastrophal? bezeichnet, weil dieses Geld für eigentlich dringend ben?tigte Ausgaben fehlen wird. Der Investitionsstau wird nicht gemildert, sondern verschlimmert. Ganz anders bei der Bahn, der Politik liebstes Kind. Dort gibt es mal wieder einen satten Milliarden-Nachschlag.
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