Tats?chlich gab es in der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag noch einmal ?nderungen beim Verkehrsetat - 500 Mio. € wurden zus?tzlich bewilligt. Profiteur ist einmal mehr die Bahn, für die der Finanzrahmen um 1 Mrd. € erweitert wurde. Bei der Stra?e schrumpfen die Erhaltungsmittel für Bundesstra?en um 13 Mio. € (-1%) auf gut 1,3 Mrd. €. Jegliche Hoffnungen, dass die geplante Verringerung des Etats für die Wasserstra?en noch verhindert werden k?nnten, haben sich nicht erfüllt. Der Investitionsetat für den Neu- und Ausbau wird, wie im Regierungsentwurf geplant, von aktuell knapp 910 Mio. € auf 594 Mio. € reduziert - den aktuellen Niedrigwasserereignissen, den dramatisch gestiegenen Baukosten und der zunehmend bauf?lligen Wasserstra?eninfrastruktur zum Trotz, wie der BDB moniert. In Luft aufgel?st h?tten sich die Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die für klimaschonende Verkehrstr?ger bereitgestellten Mittel im sogenannten 3. Entlastungspaket der Bundesregierung zumindest teilweise den Wasserstra?en zu Gute kommen werde. Die kompletten 1,5 Mrd. € werden stattdessen in den kom- menden drei Jahren ausschlie?lich in die Schiene investiert.
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