Damit schwere Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, im Sinne des Gesetzes als sauber gelten und damit auf die Beschaffungsquote angerechnet werden k?nnen, sind die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen von §2 Nr. 5 SaubFahrzeug-BeschG einzuhalten: 1. Es handelt sich um einen Kraftstoff im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/94/EU (sog. AFID-Richtlinie). Der Kraftstoff erfüllt die Anforderungen der 10.BlmSchV. 2. In §2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG ist auch synthetischer Kraftstoff der DIN EN 15940, Ausgabe Oktober 2019, als weitere Erfüllungsoption zugelassen, soweit er die weiteren Voraussetzungen des SaubFahrzeugBeschG erfüllt. Das Inverkehrbringen von paraffinischem Dieselkraftstoff als Reinkraftstoff ist nach der 10. BlmSchV grunds?tzlich nicht zugelassen. Um der Option der Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoffe im Rahmen des SaubFahrzeugBeschG Rechnung zu tragen, k?nnen die vom Gesetz verpflichteten Auftraggeber diesen Kraftstoff aus Sicht der Bundesregierung in entsprechender Anwendung von §16 Absatz 2 der 10. BlmSchV ohne gesonderte Ausnahmebewilligung betriebsintern verwenden. Auf einen Forschungs- und Erprobungszweck kommt es im Zusammenhang mit dem SaubFahrzeugBeschG nicht an. Für den Vollzug des Immissionsschutzrechts sind die L?nder zust?ndig. 3. Ferner gelten die weiteren Anforderungen von §2 Nr. 5 des SaubFahrzeugBeschG, wonach die Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Kraftstoffen vermischt werden dürfen. Die Kraftstoffe, dies gilt auch für solche der DIN EN 15940, dürfen nicht aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungs?nderungen erzeugt worden sein. Insbesondere Palm?l gilt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 19. M?rz 20219 als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungs?nderung.
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