Staatliche Finanzierungsverantwortung und Gew?hrtr?gerhaftung für Hochschulen

摘要

Wir beobachten seit l?ngerem, dass immer mehr Schüler zur Hochschulreife und damit auch an die Universit?ten geführt werden (sollen), gleichzeitig aber die personelle und sachliche Ausstattung nicht ad?quat mitw?chst, weil die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen. Insbesondere durch Drittmittel werden zwar finanzielle Engp?sse ein Stück weit aufgefangen. Damit einhergehen aber mitunter eine nur kurzfristige Planbarkeit, punktuelle F?rderungen einzelner Forschungsbereiche, zeitintensive Antragstellungen oder zu geringe Programmkostenpauschalen zur Overhead-Finanzierung1. Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes mit der Neufassung des Art. 91b GG k?nnte sich die Problematik ein Stück weit entsch?rfen, weil nunmehr Vereinbarungen und damit auch Finanzierungsm?glichkeiten durch den Bund im Bereich der Lehre zul?ssig sind. Hierdurch wird aber nicht das Grundproblem gel?st, sodass es sich lohnt, Reichweite und Grenzen der staatlichen Finanzierungsverantwortung n?her zu beleuchten.